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   OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 294/10   

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https://dejure.org/2010,26857
OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 294/10 (https://dejure.org/2010,26857)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.07.2010 - 2 A 294/10 (https://dejure.org/2010,26857)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 2 A 294/10 (https://dejure.org/2010,26857)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art 3 Abs. 1 SächsVerf Art 18 Abs. 1
    Berufungszulassung, abgesenkte Versorgung, Gleichheitssatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Gleichheitsgrundrechtes durch die Absenkung der Versorgungsbezüge ab 1.1.2008

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 74a; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Verletzung des Gleichheitsgrundrechtes durch die Absenkung der Versorgungsbezüge ab 1.1.2008

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt;

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 294/10
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).
  • VG Magdeburg, 25.04.2007 - 2 B 41/07
    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 294/10
    Denn spätestens mit dem Übergang der gesetzgeberischen Kompetenzen vom Bund auf die Länder im Besoldungsrecht (Aufhebung des Art. 74a GG durch das Gesetz vom 28.8.2006, BGBl. I S. 2034) und der Neuregelung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Gesetz vom 17.1.2008, SächsGVBl. S. 3) sind hierwesentliche Änderungen eingetreten, die eine ungeprüfte Übernahme der in der vom Verwaltungsgericht genannten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht (mehr) zulassen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7.1.2009 - 2 B 41/07 -).
  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
    6 Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat der Senat mit Beschluss vom 12. Juli 2010 - 2 A 294/10 - auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO stattgegeben.
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